Weihnachtsmärkte künftig ohne Musik? Faktencheck zu Berichten über stark gestiegene GEMA-Gebühren

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In den letzten Wochen gab es zahlreiche Medienberichte über Weihnachtsmärkte, die sich über stark gestiegene GEMA-Rechnungen beklagten. Es war sogar von Gebührensteigerungen von über 1.000 % die Rede. Die GEMA hat dies dementiert und darauf hingewiesen, dass die Gebühren seit 2018 unverändert seien. In diesem Beitrag gehe ich auf die unterschiedlichen Postionen ein und versuche, die zugrundeliegenden Fakten zu klären.

Einleitung

„Driving home for Christmas“ und „Last Christmas“ sind Klassiker, die zusammen mit einem Glas Glühwein und einem Besuch mit guten Freunden auf dem Weihnachtsmarkt für die besondere Stimmung in der Vorweihnachtszeit sorgen.

In den letzten Wochen gab es allerdings zahlreiche Medienbericht über Weihnachtsmärkte, die sich über stark gestiegene GEMA-Rechnungen beklagten. Es war sogar von Gebührensteigerungen von über 1.000 % die Rede. Die GEMA hat dies dementiert und darauf hingewiesen, dass die Gebühren seit 2018 unverändert seien.

In einigen Medienberichten wurde dies auf die Frage zugespitzt, ob künftig auf unseren Weihnachtsmärkten keine Musik mehr gespielt wird.

Ich möchte nachfolgend versuchen, die beiden Sichtweisen und die zugrundeliegenden Fakten zu verifizieren.

Beschwerden Weihnachtsmärkte

Aufgrund Corona gab es eine längere Unterbrechung, in der keine und seit 2022 nur vereinzelte Weihnachtsmärkte stattfanden. Erstmals konnten dieses Jahr wieder alle Weihnachtsmärkte stattfinden.

Nach diesen finanziell schwierigen Zeiten für die Betreiber von Weihnachtsmärkten reagieren diese natürlich sehr sensibel, wenn sie gerade versuchen, die fehlenden Einnahmen der letzten Jahre auszugleichen und dann mit gestiegenen Kosten für z.B. Energie und für Musik konfrontiert werden.

Da liegt es dann nahe, dass die Betreiber der Weihnachtsmärkte dann emotional auf hohe GEMA-Rechnungen reagieren und dies dann auch in den Medien thematisieren. Sie beschwerten sich über Gebührensteigerungen von über 1.000 %.

Folgende Beispiele nennen die Medien:

  • Der Weihnachtsmarkt in Frankfurt gibt an, dass die Zahlungen an die GEMA von € 1.000 auf € 40.000 gestiegen sind
  • Von der Stadt Braunschweig verlangt die GEMA rund € 18.000. Als Konsequenz soll es dort keine Auftritte von Chören mehr geben.
  • Auch die Weihnachtsmärkte z.B. in Leipzig, Dresden und Erfurt haben sich sehr beschwert.

GEMA dementiert

Die GEMA hat dies dementiert und darauf hingewiesen, dass die Gebühren seit 2018 unverändert seien.

Was stimmt jetzt? Was stimmt nicht?

Nachfolgend möchte ich die Fakten zu der Auseinandersetzung zwischen den Weihnachtsmärkten und der GEMA darstellen und versuchen, die zugrundeliegenden Fakten zu verifizieren.

  • Welcher GEMA-Tarif gilt für Weihnachtsmärkte?

Der Tarif, der für Weihnachtsmärkte gilt, lautet U-ST I(Musiker) für Unterhaltungsmusik im Freien. Dabei muss es sich um einen Weihnachtsmarkt handeln, bei dem Livemusik gespielt wird und für den kein Eintritt genommen wird.

Bei einer Fläche von bis zu 100 m² beträgt die Vergütung der € 18,70, bei einer Fläche von 100 bis 200 m² € 37,40 und ab einer Fläche von mehr als 300 m² je angefangener 500 m² € 93,50.

Sollte z.B. nur Musik von Band gespielt werden, sollte Eintritt genommen werden oder der Weihnachtsmarkt in Räumen stattfinden, sind auch andere Tarife wie die Tarife „U-V“, „M-U“, „M-U II.5“ oder „M-U II.6“ möglich. Bei Fragen hierzu nutzen Sie am besten den Preisrechner der GEMA oder kontaktieren die GEMA direkt.

Der Tarif „U-ST I (Musiker)“ wurde seit 2018 nicht mehr verändert. Diese Angabe der GEMA trifft also zu.

  • Wie sieht eine solche Berechnung der GEMA-Gebühren zum Beispiel aus?

Wenn Sie also einen Weihnachtsmarkt mit einer Fläche von 500 m² ausrichten möchten, bei dem Livemusik und in den Pausen Pausenmusik gespielt wird, der im Freien stattfindet und öffentlich zugänglich ist, fallen insgesamt € 110,05 als Vergütung an, davon € 93,50 für die GEMA, € 9,35 für die GVL und zusätzlich fallen hierauf noch 7 % Umsatzsteuer an, also € 7,20.

  • Wie wird die Fläche des Weihnachtsmarkts berechnet ?

Laut der GEMA ist nicht die beschallte Fläche für die Berechnung entscheidend, sondern die Fläche von „Häuserwand zu Häuserwand“ und somit die Gesamtfläche des zugänglichen Areals des Weihnachtsmarkts. Dabei bezieht sich die GEMA auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 2011. Stimmt das so?

  • Zitiertes BGH-Urteil

Das zitierte BGH-Urteil habe ich selbst überprüft – und ja, die von der GEMA genannten Fundstellen stimmen. In seinem damaligen Urteil, in dem es um den Weihnachtsmarkt in Bochum ging, bestätigt der BGH die Berechnungsgrundlage von „Häuserwand“ zur „Häuserwand“ und der gesamten Größe der Veranstaltungsfläche.

  • Warum also die jetzt viel höheren Rechnungen als früher?

Bisher hat die GEMA den Angaben der Betreiber der Weihnachtsmärkte vertraut, mit anderen Worten, sie hat die Lizenzierung anhand der Angaben der Betreiber vorgenommen. Aufgrund des damit verbundenen hohen Personalaufwands wäre eine Überprüfung wohl auch nicht oder nur stichprobenartig möglich gewesen.

Jetzt hat die GEMA jedoch nach eigenen Angaben technische Hilfsmittel eingesetzt (Stichworte: Google Maps, Planimeter), um die Angaben der Weihnachtsmärkte zu kontrollieren. Dabei haben sich dann die großen Diskrepanzen zwischen den Angaben der Betreiber und den tatsächlichen Maßen ergeben.

Eine genauere Überprüfung, ohne dass man Einsicht in die Rechnungen erhält oder mit den einzelnen Betreibern spricht, ist leider nicht möglich. Die Darstellung der GEMA klingt aber plausibel und schlüssig.

Welche Alternativen gibt es zur GEMA-Lizenzierung?

Eine Alternative ist die Nutzung von sogen. „gemafreier Musik“. Dabei handelt es sich um Musik, bei denen die Komponisten oder Musiker bereits 70 Jahre oder mehr verstorben sind. Denn dann erlischt das Urheberrecht und die Musik kann von jedermann genutzt werden.

Darunter fallen auch Weihnachtslieder wie „Alle Jahre wieder“, „Kling, Glöckchen, klingelingeling“, „Stille Nacht, heilige Nacht“ und „ O Tannenbaum“.

Eine Liste von gemafreier Musik ist auf der Webseite der GEMA veröffentlicht. Bitte beachten Sie aber, dass Sie auch gemafreie Musik bei der GEMA anmelden müssen.

Was passiert, wenn der Weihnachtsmarkt nicht an die GEMA zahlt?

In diesem Fall verletzt der Weihnachtsmarkt Urheberrechte und muss an die GEMA Schadensersatz bezahlen. Konkret bedeute dies, dass der Betreiber des Weihnachtmarkts die Lizenzgebühren, die auch er sonst hätte zahlen müssen, an die GEMA nachzahlen muss.

Zusätzlich kann die GEMA noch Strafgelder in Höhe von 10 % der Lizenzkosten erheben.

Vorgehen bei hohen GEMA-Rechnungen

Um es einmal umgangssprachlich auszudrücken, ist es wichtig, „den Kopf nicht in den Sand zu stecken“. In einem ersten Schritt müssen Sie der GEMA schreiben, dass Sie deren Ansprüche prüfen möchten und hierfür um eine Fristverlängerung von 6 – 8 Wochen bitten.

Im nächsten Schritt kontaktieren Sie die GEMA direkt, um etwaige Fragen zu klären. Alternativ können Sie auch einen Experten für Musikrecht und Lizenzzahlungen an die GEMA kontaktieren. Mit diesem oder dieser können Sie Ihre Fragen in einem „sicheren Raum“ klären.

Schließlich können Sie noch geltend machen, dass die Zugrundelegung der Veranstaltungsfläche eine unbillige Härte darstellt. In diesem Fall richtet sich die Zahlung an die GEMA nach der Besucherzahl.

Fazit

Wie oft bei Themen, die medial hohe Wellen schlagen, lohnt sich auch hier – mit etwas Abstand – einen zweiten Blick auf die Fakten zu werfen. Dieser zeigt in diesem Fall, dass es gar keine Gebührenerhöhungen der GEMA gab, sondern diese hat die Angaben von den Betreibern von Weihnachtsmärkten nur genau überprüft hat – und einige der Betreiber hatten es mit „der Wahrheit (wohl) nicht so genau genommen“ ….

Falls Sie – auch wenn Sie anderweitig Musik in Ihrem Geschäft oder auf Ihrer Webseite nutzen – eine GEMA-Rechnung erhalten, die Sie als zu hoch empfinden, lohnt es sich, diese überprüfen zu lassen, bevor Sie den direkten Kontakt mit der GEMA zu suchen. Gerne unterstütze ich Sie hierbei.

Sehr oft lässt sich nach guter Vorbereitung eine angemessene und gerechte Lösung mit der GEMA finden.

Weitere Informationen zur GEMA finden Sie hier.